posted Tue, 02.03.10

Fälle

Dokumentation politischer Urteile und Kriminalisierungsversuche

An dieser Stelle dokumentieren wir Ermittlungs- und Gerichtsverfahren anhand derer gezeigt wird, wie Poliei und Justiz mit einem bestimmten Maßnahmenkatalog immer wieder gezielt gegen politisch aktive Menschen aus Göttingen vorgehen. Die Dokumentation umfasst momentan siebzehn "Fälle" aus den letzten Jahren, in denen das Verfolgungsinteresse der Behörden besonders augenfällig wird. Dabei wird auch deutlich, dass ein breites Spektrum von außerparlamentarischen Bewegungen Ziel solcher Attacken ist. Die Liste der Fälle erhebt nicht im Ansatz einen Anspruch auf Vollständigkeit.

posted Sat, 27.02.10

„Den Neonazis im Südharz kein ruhiges Hinterland lassen“

Zum Prozess gegen einen Antifaschisten vor dem Amtsgericht Herzberg

Am 19. Januar 2008 findet in Bad Lauterberg eine antifaschistische Bündnisdemonstration statt. Sie richtet sich gegen die wachsenden Neonazistrukturen in Bad Lauterberg und Umgebung. Sie richtet sich auch gegen die wachsende Normalisierung von Neonaziumtrieben in der Region. Ein Antifaschist aus dem Göttinger Bündnis gegen Rechts wird angezeigt und zu einer Strafe von 1.500 Euro verurteilt, weil ihm vorgeworfen wird während der Demonstration "zur versuchten Nötigung angestiftet" zu haben.

posted Sat, 27.02.10

Zivilcourage wird bestraft

Verstoß gegen das Versammlungsgesetz reloaded!

17. August 2009 – Rudolf Heß ist weiterhin tot und statt der üblichen Trauermärsche versuchen es die Nazis dieses Mal mit Flashmobs. Am Morgen des Todestages wird auf einer Mobilisierungseite der Faschisten ein Flashmob in Northeim angekündigt. Am frühen Abend treffen sich junge GewerkschafterInnen und das Bündnis gegen Rechtsextremismus, um zu beratschlagen, wie mit dieser Ankündigung zu verfahren sei. Im Ergebnis kommt es zu einer Demonstration, die auch bei der Polizei angemeldet wird. Einen Monat später wird der Versammlungsleiter von der Staatsanwaltschaft Göttingen wegen "Verstoß gegen das Versammlungsgesetz" vorgeladen, da er die Demonstration zu spät angemeldet habe.

posted Sat, 27.02.10

A never-ending Story?

Die scheinbar unendliche Geschichte von Strafanzeigen, Ermittlungen, Verfahren und Verurteilungen gegen einen linken Politiker aus Göttingen

Kontinuierlich seit 1996 wird ein Politiker der Partei DIE LINKE, der immer wieder mit den außerparlamentarischen Bewegungen zusammenarbeitet, mit Verfahren, Verdächtigungen und (wenn es möglich war) auch mit Verurteilungen überzogen. Anlässe waren linke Aktionen, Kundgebungen und Demonstrationen. Der Politiker ist seit vielen Jahren kommunalpolitisch aktiv und nimmt derzeit ein Mandat im niedersächsischen Landtag wahr.

posted Tue, 02.03.10

29. Januar 2008. Zwei Wochen lang haben Studierende an der Uni einen selbstverwalteten Raum aufgebaut, in dem Begegnungen und Diskussionen jenseits des grauen Uni-Alltags möglich sein sollen – gegen den Willen der Universitätsleitung. Diese hatte sich seit Jahren geweigert, für eine entsprechende Initiative Räume zur Verfügung zu stellen. Als die Studierenden nun das Heft selbst in die Hand nehmen, reagiert die Unileitung mit Gewalt. PolizistInnen mit Vorschlaghammer und Schlagstöcken stürmen nachts den Raum und nehmen die drei Anwesenden in Gewahrsam – die Unileitung hatte Anzeige wegen Hausfriedensbruch gestellt.

posted Tue, 02.03.10

Wasserkocher als Anschlagsmittel, Flugblätter als Bekennerschreiben?

Über eine Kampagne gegen die Göttinger Linke

Am 22. Januar 2010 bricht in einer Teeküche im Göttinger Landkreisgebäude, die auch von der Ausländerbehörde genutzt wird, ein Feuer aus. Als ein Mitarbeiter den Brand löschen will, kommt es zu einer Verpuffung. Die Göttinger Polizei veröffentlicht daraufhin noch am gleichen Tag eine Pressemitteilung, in der sie von einem „Brandanschlag“ spricht, obwohl sie offensichtlich keine Ahnung hat, was den Brand ausgelöst hat.

posted Sat, 27.02.10

Zum Umgang der Göttinger Polizei mit öffentlicher Kritik

Die Folgen einer Demonstration gegen Polizeirepression am 21. Oktober 2006

21.Oktober 2006. In Göttingen soll eine Demonstration stattfinden gegen die zunehmende Unterhöhlung der Versammlungsfreiheit durch die Polizei. Kritisiert werden laut Aufruf: „Aggressive Personalienkontrolle. Provokante Spaliere. Permanente Kameraüberwachung. Brutale Übergriffe. Gängelnde Auflagen. Beliebige Ingewahrsamnahmen. Massive Zivilpräsenz. Stundenlange Kessel. Missachtung der Intimsphäre. Inflationäre Platzverweise. Willkürliche Machtdemonstrationen."
Die OrdnungshüterInnen agieren, als müssten sie die Berechtigung der Demo an diesem Tage besonders anschaulich selber unter Beweis stellen.

posted Sat, 27.02.10

Gerade noch vereitelt

So plump kann Kriminalisierung sein

Von Protesten begleitet, findet am 15.Februar 2008 in der Göttinger Lokhalle eine große Militärmusik-Show statt. Die AntimilitaristInnen kritisieren mit ihren kreativen Aktionen den Versuch, die von Militärapparaten ausgehende Gewalt zu verharmlosen und auch auf diesem Weg für kriegerisches Handeln Akzeptanz in der Bevölkerung zu gewinnen. Ein Aktivist ist vor der Lokhalle, inmitten des wartenden Konzertpublikums, mit dem Sicherheitsdienst in eine lautstarke Diskussion verwickelt. Die hinzugezogene Polizei schleift ihn vor den Augen des verstörten Publikums schließlich weg und erstattet Anzeige wegen Widerstands gegen Vollstreckungsbeamte.

posted Sat, 27.02.10

Am Morgen des 14. Juni 2008 bewegt sich ein „Fahnenumzug“ inklusive Uniformen und Degen im Rahmen des „Gesamtbaltischen Völkerkommers“ des Corps Coronia von der Paulinerkirche in Richtung Stadthalle. Ca. 30 AntifaschistInnen, die davon kurzfristig erfahren haben, versammeln sich in der Innenstadt, um das reaktionäre Treiben nicht unkommentiert zu lassen. Die Polizei zeigt sich allerdings entschlossen, den Fahnenumzug durchzusetzen und spontane Gegenkundgebungen zu verhindern.

posted Sat, 27.02.10

Auf Schritt und Tritt

Überwachung ohne jeden konkreten Verdacht

Ohne jeden konkreten Verdacht wird ein Göttinger Atomkraftgegner im Jahr 2004 wochenlang abgehört und observiert. Als der Castor rollt, kommt es schließlich in Bebra zum filmreifen Zugriff durch ein "Mobiles Einsatzkommando". Belastendes Material finden die BeamtInnen auch dabei nicht.

posted Sat, 27.02.10

Die Bundeswehr kündigt an, am 28.April 2008 auf dem Schulhof der BBS1 mit einem Info-Truck Werbung für den Soldatenberuf zu machen. Ein Göttinger Aktivist vom „Netzwerk Gewaltfrei Leben“ (NGL) wendet sich daraufhin namentlich und mit einem offenem Brief an die Schulleitung. Am Morgen des 28. April finden sich vor der Einfahrt zum Schulhof zahlreiche AntimilitaristInnen ein. Gegen den Aktivisten des NGL strengt die Polizei ein Strafverfahren an: Dem Antimilitaristen wird vorgeworfen, Leiter der Versammlung gewesen zu sein, ohne dass diese angemeldet war.

posted Sat, 27.02.10

Als Nazis am 28. Oktober 2006 in Göttingen eine Kundgebung abhalten wollen, beteiligen sich tausende engagierter GöttingerInnen an Gegenaktivitäten, Demonstrationen und Blockadeversuchen. Einige DemonstrantInnen stellen sich den anreisenden Nazis bereits im Bahnhof in den Weg. Ein Antifaschist erhält Wochen später einen Strafbefehl über 20 Tagessätze. Ihm wird vorgeworfen, im Bahnhof Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte geleistet zu haben.

posted Sat, 27.02.10

In den frühen Morgenstunden des 16. April 2009 wird in Erfurt ein selbstverwaltetes Haus durch ein martialisches Polizeiaufgebot geräumt. Am Nachmittag kommt es in vielen Städten zu spontanen Solidaritätsdemonstrationen – auch in der Göttinger Innenstadt. Kurz nachdem sich die Demonstration in Bewegung gesetzt hat, wird sie von Polizeikräften gestoppt. Dass die Polizei hier bewusst provoziert, ist sogar für das Verwaltungsgericht Göttingen nicht zu übersehen.

posted Sat, 27.02.10

Verfolgende Unschuld

Wie die Polizei sich vom Aggressor zum Opfer macht

Am 16. Mai 2006 findet in Göttingen ein Prozess wegen einer antirassistischen Aktion statt. Der Saal ist zu klein, viele UnterstützerInnen müssen vor dem Gerichtsgebäude auf das Ende des Prozesses warten. Die Polizei erklärt die Anwesenden zur unangemeldeten Versammlung und will die Personalien feststellen. Ein Aktivist ohne deutschen Pass wird auf die auf die Straße gedrängt, zu Boden geworfen und festgenommen. Gegen ihn kommt es zum Prozess wegen "versuchter Körperverletzung".