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> Polizei und Staatsanwaltschaft in Göttingen gehen immer wieder mit Hilfe der Justiz gegen politisch engagierte Menschen vor, die ihnen in besonderer Weise ein Dorn im Auge sind. Politische Initiativen werden so gezielt geschwächt. Deshalb hat sich ein breites Bündnis aus zahlreichen Organisationen, Verbänden und Gruppierungen zusammen gefunden, um Initiative zu ergreifen. Wir werden wir uns einmischen, wenn politisches Engagement und Proteste gezielt kriminalisiert werden. Es ist an der Zeit, das skandalöse Vorgehen von Polizei und Justiz ans Licht der Öffentlichkeit holen und die Betroffenen zu unterstützen.

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Aktuelles

Polizeieinsatz gegen öffentliche Diskussion

Rathaus auf Anweisung der Polizei für die Öffentlichkeit verschlossen

Am Mittwoch den 24.11. fand ein Geheimgespräch statt, in dem Polizei und Staatsanwaltschaft die Fraktionen des Stadtrates Göttingen auf Linie bringen wollten. Der Stadtrat hatte zuvor Diskussionsbedarf zum Thema Kriminalisierung von politischem Engagement durch Polizei und Staatsanwaltschaft angemeldet. Mit einer Polizeiabsperrung wurden ca. 50 Personen daran gehindert das Rathaus zu betreten, die bei den Gesprächen für die nötige Öffentlichkeit sorgen wollten. Das Umfeld des Rathauses wurde von zahlreichen ZivilpolizistInnen überwacht.

Im Folgenden dokumentieren wir Reaktionen zu dem Geheimgespräch zwischen Polizei/Staatsanwaltschaft und Stadtrat Göttingen. Polizei und Staatsanwanltschaft hatten in diesem Gespräch versucht den Stadtrat nach Kritik an der Kriminalisierung von politischem Engagement wieder auf Linie zu bringen:

Nach Kritik an dem polizeilichen Vorgehen gegen politisch engagierte Menschen in Göttingen lädt Polizeipräsident Kruse die Fraktionen des Stadtrates am 24. November um 19:00 Uhr zu einem Geheimtreffen in den Ratssaal ein. Hier sollen die Ratsfraktionen offensichtlich unter Ausschluss der Öffentlichkeit auf die Linie von Polizei und Staatsanwaltschaft eingeschworen werden. Die IfgE kündigt Proteste an.

Hier dokumentieren wir Pressestimmen zur Kampagne.

Presseinformation / Einladung zur Pressekonferenz, 10. März 2010, 14:30 Uhr, Holbornsches Haus, Rote Str. 34, Göttingen

Gesammelte Informationen über exemplarische Kriminalisierungsfälle in Göttingen finden sich in der von der IfGE veröffentlichten Broschüre. Hier als PDF zum herunterladen.

Auf diversen Vortrags- und Diskussionsveranstaltungen informieren wir im Frühjahr 2010 über Hintergründe und konkrete Fälle von Kriminalisierung durch Polizei und Justiz in Göttingen und bundesweit.